Thurgauer Regierung und Fraktionen wollen die Steuern erhöhen — Aufrecht Thurgau stellt sich dagegen
Der Regierungsrat des Kanton Thurgau plant, den Steuerfuss um 8 Prozent auf 117 Prozentpunkte anzuheben. Dies, um das scheinbar «zufälligerweise» entstandene Millionenloch auf Kosten der Bevölkerung wieder zu stopfen.
Aufrecht Thurgau lehnt dies entschieden ab. Das Defizit, welches sich bis 2030 auf rund eine halbe Milliarde ausweiten könnte, ist Ursache von massiven politischen Fehlplanungen, Fehleinschätzungen und Inkompetenz von einem Grossteil der gegenwärtigen Gross- und Regierungsräten.
Fehler von Politikern dürfen nicht auf den Schultern der Bevölkerung ausgetragen werden. Daher verlangen wir, dass einschneidende Massnahmen stattfinden, welche primär nach dem Verursacherprinzip erfolgen und nicht die Bevölkerung treffen.
Unter anderem fordern wir folgende Massnahme, um das Defizit aufzufangen:
Gemäss der Staatsrechnung des Kanton Thurgau waren die Ausgaben für die «allgemeine Verwaltung» im Jahr 2022 bei 198 Millionen, Tendenz steigend. Dies ist ein enorm grosser bürokratischer Kostenapparat, welcher stark reduziert werden muss. Zudem erwarten wir eine Kürzung der Fraktionsgelder der Thurgauer Parteien/Fraktionen sowie Abstriche bei der Entlöhnung des Regierungsrates und entsprechenden Führungspersonen beim Kanton.
Für Fragen und weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Unsere Medienmitteilung vom 28. Januar 2024: